Privatrecht: Deutschland ein Schilderwald...
02.06.10


...und nicht nur auf den Straßen. Auch fernab des Verkehrs begegnet dem Bürger eine wahre Flut an Mitteilungen und Bestimmungen, hochwichtig als Schild angeschlagen aber oft ohne eine wirkliche rechtliche Wirkung:

 

"Für Garderobe übernehmen wir keine Haftung"

In vielen Restaurants, Bars oder auch in Arztpraxen oder Frisiersalons gibt es Garderoben mit einem Schild dieses Inhalts. Es ist nachvollziehbar, dass sich die Inhaber vor Haftungsansprüchen schützen wollen, wenn die schicke Jacke verschmutzt oder der Designermantel gar gestohlen wird. Doch so einfach ist das nicht! Zunächst kommt es darauf an, ob der Gast, Patient oder Kunde gezwungen wird, seine Jacke abzugeben, dann trifft den Inhaber bei einem solchen Schild die volle Haftung für die Garderobe und deren Inhalt, zumal es sowieso unzulässig ist, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von vornherein auszuschließen. Hat hingegen der Gast, Patient oder Kunde die Wahl, wo er seine Garderobe aufbewahrt, ist er grundsätzlich selbst dafür verantwortlich. Natürlich gibt es hierzu Ausnahmen, so haftet der Inhaber regelmäßig immer, wenn er oder einer seiner Mitarbeiter dafür verantwortlich ist, die Garderobe z.B.: durch Brand, Wasser o.ä. beschädigt zu haben. Aber der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 33/79) hat einmal entschieden, dass ein Inhaber auch dann nicht für den Diebstahl der Garderobe des Gastes haftet, wenn er sie im Sichtbereich des Gastes an einen Kleiderständer aufhängt, obwohl der Gast sie an seinem Stuhl behalten wollte.



"Unsere Kassiererinnen sind angewiesen, Ihre Taschen zu kontrollieren"

Eine solche Anweisung mag zwar zwischen einem Supermarktbetreiber und seinen Mitarbeitern bestehen, verpflichtet den Kunden aber zu gar nichts. Wenn allerdings ein konkreter Verdacht auf Diebstahl besteht, kann der verdächtige Kunde festgehalten werden und die hinzu gerufene Polizei eine Durchsuchung vornehmen.



"Das Öffnen der Verpackung verpflichtet zum Kauf" oder

"Das Anfassen der Ware verpflichtet zum Kauf"

Klar ist, dass es ein Alptraum eines jeden Händlers sein dürfte, für Ware in aufgerissenen Verpackungen oder bestimmte angefasste Waren Käufer zu finden. Allerdings kann ein Kunde auch nicht „die Katze im Sack kaufen“. Diese Hinweisschilder verhelfen dem Händler aber nicht zum Kaufvertrag! Das deutsche Zivilrecht verpflichtet trotz eines solchen Hinweises zwar nicht zum Kauf, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 6 U 45/00), allerdings muss der neugierige Kunde Ersatz für die neuerliche Verpackung leisten. Um einen solchen Streit zu vermeiden, sollte man den Händler bitten, einem die Ware zu zeigen, bevor man sich für einen Kauf entscheidet.



„Eltern haften für ihre Kinder“

Dieses Schild wird immer wieder gern aufgehängt und ist vor allem an Baustellen zu finden. Im deutschen Zivilrecht gilt aber der Grundsatz, dass man nur für eigene Fehler haftet. Eltern können also in diesem Zusammenhang nur für Fehler bei der Ausübung ihrer Aufsichtspflicht haften, was sich oft sehr schwierig gestaltet, da diese Elternhaftung vom Verhalten, der Reife und dem Alter des Kindes abhängt. Zu beachten ist allerdings, dass Kinder ab sieben Jahren die Schäden, die sie verursacht haben, selbst ersetzen müssen; jüngere Kinder haben also Glück.



„Vorsicht, bissiger Hund!“

Ein solches Warnschild ist sehr praktisch. Wer will schon gebissen werden? Eine rechtliche Wirkung hat diese Warnung im Allgemeinen aber nicht, da der Halter selbst dafür sorgen muss, dass sein Hund niemanden verletzt, zumal es einige Menschen gibt, die nicht lesen können.










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