Internetrecht: Das ACTA-Abkommen: Die Balance zwischen dem Recht auf Informationsfreiheit des Verbrauchers und dem Recht der Schöpfungsfreiheit des Künstlers? - Anti-Counterfeiting Trade Agreement
14.06.10


 

Vertreter von 39 Staaten verhandeln über die Zukunft des Internets` unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Beteiligten, allen voran die U.S.A., Japan, Kanada und die EU halten sich bedeckt, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sein sollen, obwohl es Gerüchte gibt, die von einem bereits seit 18 Monaten existierenden Textentwurf künden. Ende das Jahres 2010 soll jedoch mit einem „offiziellen“ Ergebnis zu rechnen sein.

 

Zwischenzeitlich wird Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Einsicht in relevante Unterlagen verwehrt, während Vertreter U.S. - amerikanischer Unternehmen nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung Zugang zu den Unterlagen hatten. Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen kritisieren diese Geheimhaltung aufs Schärfste, da eine Transparenz bei diesem Themenkreis unverzichtbar sei.

 

Die Details des Abkommens sind unbekannt. Befürchtet wird ein extremer Schutz von Urheberrechteinhabern,pp. durch Internetfilter, Strafverfolgung von Personen, die Softwaresperren umgehen und eine derartige Einschränkung von Privatkopien, dass dies einem Verbot gleichkommt. So sollen internationale Haftungsregeln zu Urheberrechtsverletzungen harmonisiert werden. Danach sollen auch Dritte, wenn diese zu solchen Verstößen auf eigenen Plattformen anstiften, haftbar gemacht werden können. Internetprovider sollen nur von einer solchen Haftung befreit werden, wenn sie ein allgemein anerkanntes „Notice-and-Takedown-System“ zum Löschen von Inhalten in einer bestimmten Frist und ein „Three-Strikes-Model“, also Warnung-Mahnung-Sperrung, zum Aussieben von Raubkopie-Saugern etablieren. Letztere trafen jedoch bereits im EU-Parlament auf Widerstand, so dass es wohl einer exzellenten Lobbyarbeit zu verdanken ist, das diese Modelle nun Thema auf dem völkerrechtlichem Parkett werden.

 

Deutsche Beteiligte würden entweder direkt oder über eine EU-Richtlinie betroffen sein, indem der deutsche Gesetzgeber gezwungen wird, entsprechende Normen zu erlassen. Zwar lässt die Bundesregierung verlauten, dass sie sich bei ihrer Rechtsfortbildung durch ein solches Abkommen nicht „präjudizieren lässt“ (vgl. Drucksache 17/186); jedoch hat die EU hierauf ebenso Einfluss. Deren Standpunkt ist es nämlich, kein Abkommen zu unterzeichnen, dass über bereits bestehende Verpflichtungen in der EU hinausgeht. Allerdings kennt das Recht in Großbritannien und Frankreich bereits die Providerhaftung und die Aussperrung von Verbrauchern.

 

Was auf den Markt zukommen wird, ist zumindest noch nicht offen gelegt. Es wird jedenfalls mit Auswirkungen bei Grenzkontrollen, im Privat- und Strafrecht und im Internethandel bzw. der gesamten Medienbranche haben.








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