Strafrecht: Absonderlicher Föderalismus
22.05.10


Artikel 102 GG

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

 

aber:

 

Artikel 21 Verf. Hessen

(1) 1 Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. 2 Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.


(2) Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.

 

(3) Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.








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