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Gibt es ein "Recht auf Hausbesetzung"?

23.05.2018: In der Verfassung von Berlin gibt es einen Artikel 19 Absatz 1: "Jedermann hat das Recht auf Wohnraum." Das ist schon eine besondere Bestimmung, die sich nur noch in der Verfassung von Bayern (Artikel 106) und, abgeschwächt, in der Verfassung von Bremen (Artikel 14), sonst aber in keiner Länderverfassung, schon gar nicht im Bonner Grundgesetz wiederfindet.

 

Bei den Grünen ist eine Disskussion über die juristisch Einstufung der neuerlichen Hausbesetzungen in Berlin entbrannt. Rechtsanwalt Christian Ströbele (ehm. MdB der Grünen) wirft Robert Habeck (Grünen-Vorsitzender) mangelnde Rechtskenntnis vor, nachdem Habeck meinte, Hausbesetzungen seien "Rechtsbrüche". Ströbele begründet seine Ansicht damit, dass es "legitim" sei, Häuser zu Demonstrationszwecken zu besetzen. Die Grünen-MdB Canan Bayram, auch Rechtsanwältin, sagte: "Spekulativer Leerstand von Wohnungen ist Rechtsbruch. Hingegen wird Hausfriedensbruch nach Besetzungen nur auf Antrag strafverfolgt." Im Detail: spiegel.de

 

Der BGH lässt Aufnahmen von Dashcams als Beweismittel zu

15.April 2018 - Auch wenn man in seinem Fahrzeug ständig eine "Dashcam" mitlaufen lässt,  sind die Aufnahmen bei einm Unfall verwertbar, auch wenn man damit einen Datenschutzverstoß begeht, entschied der BGH heute.

 

Grundsätzlich verstößt das ständige Filmen im Straßenverkehr durch eine Kamera auf dem Armaturenbrett gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt nun klar (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az.: VI ZR 233/17), dass die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung - also das (anlasslose) Filmen des Verkehrsgeschehens - im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Vielmehr ist aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall zu entscheiden. Der BGH kam im hiesigen Fall zu dem Ergebnis, dass die Interessen des Klägers überwiegen und er die Filmaufnahmen als Beweis im Prozess verwenden darf.

Im Detail: Presse/Tagesspiegel

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