Internetrecht: Das ACTA-Abkommen: Die Balance zwischen dem Recht auf Informationsfreiheit des Verbrauchers und dem Recht der Schöpfungsfreiheit des Künstlers? - Anti-Counterfeiting Trade Agreement 14.06.10

 

Vertreter von 39 Staaten verhandeln über die Zukunft des Internets` unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Beteiligten, allen voran die U.S.A., Japan, Kanada und die EU halten sich bedeckt, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sein sollen, obwohl es Gerüchte gibt, die von ...

[mehr]


Privatrecht: Deutschland ein Schilderwald... 02.06.10

...und nicht nur auf den Straßen. Auch fernab des Verkehrs begegnet dem Bürger eine wahre Flut an Mitteilungen und Bestimmungen, hochwichtig als Schild angeschlagen aber oft ohne eine wirkliche rechtliche Wirkung:

 

"Für Garderobe übernehmen wir keine Haftung"

In vielen Restauran...

[mehr]


Strafrecht: Absonderlicher Föderalismus 22.05.10

Artikel 102 GG

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

 

aber:

 

Artikel 21 Verf. Hessen

(1) 1 Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen ...

[mehr]